Das Teilhabechancengesetz

Wir möchten an dieser Stelle über das Teilhabechancengesetz informieren. Es geht hier nicht um die Zititation des 10. SGB II-ÄndG, sondern einfach um eine kleine Hilfstellung, was es bedeutet und wem es helfen soll.

Worum geht es:

Der Staat zahlt den Lohn

Der Kern des Gesetzes: Wenn Langzeitarbeitslose in eine Arbeitsstelle vermittelt werden, zahlt der Staat zunächst einen Teil des Gehaltes oder übernimmt sogar die kompletten Lohnkosten.

 

Das Mittel dazu: Ein neues Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“

Damit können Arbeitsverhältnisse von Menschen gefördert werden, die das 25. Lebensjahr überschritten haben. Voraussetzung: Die betroffene Person muss in mindestens sechs der vergangenen sieben Jahre Hartz IV-Leistungen bezogen haben und in diesem Zeitraum weitgehend erwerbslos gewesen sein.

 

Wie funktioniert es?

Nimmt die Person ein neues Arbeitsverhältnis auf, zahlt der Staat künftig einen kräftigen Lohnkostenzuschuss. In den ersten zwei Jahren beträgt er sogar 100 Prozent – wobei der Tariflohn innerhalb der Firma als maßgeblich gilt. Danach schmilzt der Zuschuss pro Jahr um zehn Prozent ab. Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre. Während dieser Zeit werden die Betroffenen weiter vom Jobcenter betreut. Sie sollen auch Weiterbildungen oder betriebliche Praktika absolvieren können. Ziel ist es, dass sie nach Ablauf der fünf Jahre auch ohne Förderung am Arbeitsmarkt beschäftigt bleiben.

 

Außerdem gilt zusätzlich:

Mit dem Teilhabechancengesetz wird noch ein zweiter Lohnkostenzuschuss geschaffen. Von ihm profitieren Menschen, die seit zwei Jahren arbeitslos sind, und bei denen auch die Vermittlungsversuche des Jobcenters oder andere Eingliederungsleistungen bisher nicht gefruchtet haben. Für sie kann künftig ein Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr gezahlt werden.

(Quelle: https://www.demo-online.de/artikel/mehr-chancen-langzeitarbeitslose)

 

Kritik kommt vom Arbeitgeber Verband Baden-Württemberg

 

Zum einen ist mit fünf Jahren eine zu hohe Bezugsdauer vorgesehen. Dadurch werden die Teilhabenden viel zu lange in geförderter Beschäftigung gehalten und im sozialen Arbeitsmarkt „geparkt“. Aus Sicht der Arbeitgeber sollte die Förderdauer deshalb reduziert werden.

 

Ebenfalls die Lohnkostenzuschüsse sehen die Arbeitgeber kritisch. Zwar hat die Regierung ihren Plan angepasst, indem sie nicht mehr den Mindestlohn, sondern den Tariflohn als Bezugsgröße heranziehen möchte. Damit unternimmt sie den Versuch, die Privatwirtschaft bei diesem Instrument zu berücksichtigen. Jedoch plant die Regierung, die ersten beiden Jahre zu 100 Prozent zu bezuschussen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das entschieden zu hoch.

 

Einzig die Bezugsdauer des ALG II als Kriterium zur Förderung herangezogen werden soll. Individuelle Kriterien wie Vermittlungshemmnisse durch Krankheit, Behinderung oder Alter, werden nicht berücksichtigt. Dadurch besteht das Risiko, dass die wirklichen Problemgruppen außen vor bleiben.

(Quelle: https://www.agv-bw.de/arbeitsmarktpolitik/teilhabechancengesetz-langzeitarbeitslose)

 

Und eine Stellungnahme von unserem OV-Vorsitzenden:

Das #teilhabechancengesetz ist ein erster Schritt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den es ohne die SPD nicht gegeben hätte - erst recht nicht die Nachbesserungen beim Gesetzentwurf. Es bleibt letztendlich aber nur ein erster Schritt zu einem öffentlichen Arbeitsmarkt, der wirklich effektiv vermeidet, dass Menschen und ihre ganzen Familien dauerhaft in die gesellschaftliche Abwärtsspirale kommen. Mehr ist in Koalitionen mit Konservativen für Menschen in diesen schwierigen Lebenslagen leider nicht herauszuholen - wir werden in Herne und dem Ruhrgebiet aber mehr brauchen!

 

Das Letzte

Ein Link zur SPD Bundestagsfraktion mit entsprechenden Informationen von Hubertus Heil:

https://www.spdfraktion.de/themen/so-funktioniert-neue-teilhabechancengesetz

 

 

 

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© SPD-Röhlinghausen