Aktuelles aus der Bezirksvertretung Eickel

Die Bezirksvertretung Eickel ist für die Bürger in Röhlinghausen die direkte politische Vertretung in der Stadt Herne. Hier können Aufforderungen an den Rat der Stadt und die Verwaltung direkt formuliert werden.

Das ist Politik vor Ort.

 

Straßenschäden und Verschmutzungen der Eichendorff- und Fritz-Reuter-Straße

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel wollte folgende Fragen beantwortet haben (als direkte Folge unsere Herbstaktion vor dem Albert-Schweitzer Carre:

 

1. Werden die Verschmutzungen der Fahrbahn regelmäßig und zeitnah entfernt, so dass mög-lichst keine Unfallgefahr besteht?

2. Würden Anwohner bei einer Reparatur/Erneuerung der Fahrbahndecke zu Anliegerbeiträgen nach KAG herangezogen werden?

 

hier die Antworten:

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der Baustellenbereich in der Eichendorff- bzw. Fritz-Reuter-Straße wird durch den Fachbereich 53 regelmäßig kontrolliert. Sollten dabei Verschmutzungen, die ursächlich auf die dortige Hochbaumaßnahme zurückzuführen sind, festgestellt werden, wird der Bauherr durch den Fachbereich 53 aufgefordert, unverzüglich eine Reinigung durchzuführen und die Verschmutzungen zu beseitigen.

 

Zuletzt musste am 07. November eine solche Aufforderung ausgesprochen werden.

 

Grundsätzlich ist der Bauherr auf Grundlage eines Durchführungsvertrages mit der Stadt Herne verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich, bei Bedarf auch häufiger, die umliegenden Straßen zu reinigen.

 

Zu Frage 2:

Grundsätzlich sind Erneuerungen von Verkehrsflächen nach KAG abrechenbar, wenn die Nutzungszeit abgelaufen und die Verkehrsfläche verschlissen ist. Reparaturen von Verkehrsflächen sind grundsätzlich nicht KAG-pflichtig. Eine Erneuerung der Verkehrsfläche bzw. Fahrbahn ist derzeit nicht geplant.

 

Vor Beginn der Bauarbeiten wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird es eine erneute Begehung der Straße geben. Alle durch das Bauvorhaben nachweislich entstanden Schäden werden anschließend durch den Bauherrn repariert.

 

Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt die Erneuerung der Gehweg-/Parkstreifenfläche entlang des Bauvorhabens auf der Grundlage der Bauvereinbarung. Eine Abrechnung nach KAG ist dafür nicht vorgesehen.

(Quelle: Homepage der Stadt Herne; https://www.herne.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=73068)

Antrag: Neugestaltung des Röhlinghauser Marktplatzes

In einem Gemeinschaftsantrag der SPD und CDU Bezirksfraktion fordern wir die Einstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für eine Neugestaltung des Röhlinghauser Markplatzes:

 

Die Bezirksvertretung Eickel fordert die Verwaltung auf, Haushaltsmittel für die Neugestaltung des Röhlinghauser Marktplatzes in den Haushaltsplan 2020 einzustellen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen einzugehen.

 

Es wurde dazu von der Verwaltung der Stadt wie folgt Stellung genommen:

Herr Sternemann nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

 

Die im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 19.09.2019 genannten ersten Vorschläge zur Verschönerung (Anbringung von Pflanzkörben, Gestaltung von Stromverteilerkästen) werden wie beschrieben in 2020 zur Erlangung erster Erkenntnisse für eine Gesamtplanung vorbereitend umgesetzt und getestet.

 

Für die Ausschreibung und Vergabe der Gesamtplanungsleistung schlägt die Verwaltung vor, 100.000 Euro im Haushaltsplan 2021 mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2020 anzumelden.

(Quelle: Homepage der Stadt Herne; https://www.herne.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=72845)

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