Zur Reformdebatte der SPD von Hendrik Bollmann, Vorstandsmitglied SPD Röhlinghausen
Die SPD ist endlich, zwei Jahre nach der erschütternden Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 mitten in der Debatte um die innere Reform angekommen. Zwei große Lager stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite sind diejenigen, die eine Öffnung der Partei in Sach- und Personalfragen auch für Nicht-Mitglieder wünschen. Und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die eine Stärkung der Mitgliedermitbestimmung in den Vordergrund stellen.
Beide Seiten haben berechtigte Argumente für sich. Eine Öffnung der Partei nach außen wäre aus vielerlei Gründen ein wichtiger Baustein einer Parteireform. Heute besteht beispielsweise eine gefühlte Grenze zwischen den Parteien mit ihren oft bieder wirkenden Untergliederungen auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Eine stärkere Öffnung nach außen mit Mitbestimmungsmöglichkeiten ohne Parteibuch könnte diese gefühlte Grenze durchlässiger machen und für viele BürgerInnen ein Engagement in der SPD wieder interessanter machen.
Auf der anderen Seite muss dann aber auch die Frage gestellt werden, welchen Einfluss eine Parteimitgliedschaft eigentlich noch hätte. Das amerikanische System mit seinen Vorwahlen als Vorbild zu sehen, ist angesichts der durchschnittlich extrem niedrigen Wahlbeteiligungen in den USA geradezu paradox. Wie viel Gewicht bei Sach- und Personenfragen sollte die Stimme eines Mitglieds haben, das sich seit Jahren für die Partei und damit die demokratische Kultur einsetzt, im Vergleich zu jemand, der dies nicht tut? Diese Frage wirkt bieder, ist aber berechtigt. Sollte nach Jahren der parteiinternen Basta-Politik nicht erst mal eine stabile Mitbestimmungskultur durch die Mitglieder gepflegt werden?
Ob am Ende des Diskussionsprozesses der „Große Wurf“ herauskommt darf bezweifelt werden: einerseits wird sich die SPD durch Reformen zu Recht als fortschrittlich und offen profilieren wollen, andererseits wird sie sich im Reformeifer darüber bewusst sein, dass sie insbesondere in den mitgliederstarken Regionen ihre Stammbelegschaft nicht vergraulen darf.
Fakt ist, dass der Wurf noch so groß, die Reform noch so revolutionär daher kommen mag: das faktische Vetorecht liegt bei jedem einzelnen Ortsverein. Wenn die Ortsvereine die Reformen nicht mit einem gewissen Mindestmaß an Leidenschaft umsetzen, sind auch die besten Pläne hinfällig. Und wie wollen Bundes- oder Landesvorstände Druck auf die Ortsvereine machen, die die Reformen nicht mittragen wollen?
Die Verantwortung liegt nicht erst einmal beim Bundes- oder Landesvorstand. Jeder Unterbezirk und jeder Ortsverein sollte zuerst einmal eine Inventur der eigenen Aktivitäten und des eigenen Auftretens vornehmen: Haben die Menschen im Stadtteil regelmäßig Kontakt zu uns? Wissen die überhaupt, dass es uns gibt? Müssen die Menschen auf uns zu gehen oder nicht eher wir auf die Menschen? Wie sehen unsere Kontakte zu den Stadtteilinstitutionen wie Kirchen, Sportvereinen, Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder nicht zuletzt Gewerkschaften und Betriebsräten aus? Stehen wir in regelmäßigen Austausch mit ihnen? Machen wir regelmäßige Angebote für eine offene Mitarbeit? Kennen die Menschen außerhalb der Partei eigentlich denjenigen/diejenigen, der/die sich als Kandidat/en für die kommende Kommunalwahl aufstellen lassen will? Was halten die Menschen unseres Stadtteils eigentlich von unserer Arbeit – jenseits der Wahltermine? Dürfen Neue von außen auch mehr, als erst einmal nur Würstchen umdrehen? Haben wir eine Angebotspalette für alle Generationen und Interessen? Inwiefern wissen eigentlich unsere Mitglieder über unsere Aktivitäten Bescheid? Inwiefern geben wir unseren Mitgliedern Mitbestimmungsmöglichkeiten?
Wer will, kann schon jetzt Möglichkeiten der externen Mitbestimmung einführen. Wer hält zum Beispiel einen Unterbezirk davon ab, die Zivilgesellschaft in die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms einzubinden? Wer hält eine Rats- oder Kreistagsfraktion davon ab, beispielweise bei Entscheidungen zur kommunalen Haushaltskonsolidierung in Konferenzen und Arbeitskreisen eben diese Zivilgesellschaft einzubeziehen, anstatt in interfraktionellen Arbeitskreisen nur den innerparlamentarischen Frieden zu wahren? Und warum sollten sich die zukünftigen Rats- und Kreistagskandidaten nicht schon vor ihrer Aufstellung von einer Wahlversammlung bei den verschiedenen regionalen Institutionen vorstellen und sich ein Feedback geben lassen?
Die Untergliederungen der SPD haben in dieser Hinsicht schon jetzt mehr Möglichkeiten, der Partei vor Ort einen neuen Anstrich zu geben, als einigen vielleicht bewusst ist. Dies zu erkennen ist wichtig. Denn auf einen zweiten Willy Brandt zu hoffen, der von oben durch einen populären Vorwahlkampf die SPD aus dem Tief zieht, dürfte eine langwierige Geduldsprobe darstellen und berücksichtigen obendrein nicht die Probleme des Parteiensystems, die bereits in den Wurzeln anfangen. Andererseits darf zwar die eine stärkere Mitgliederbestimmung fordernde Seite darauf pochen, nicht schon wieder etwas von oben aufgesetzt zu bekommen. Gleichzeitig muss sie sich dann aber bis in den kleinesten Ortsverein darüber bewusst sein, welche Verantwortung auf jeder einzelnen Untergliederung einer reformierten Mitgliederpartei SPD ruht.