Von Dieter Maaß, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Revisor der SPD Röhlinghausen.
Welche Erkenntnisse ziehen die demokratischen Parteien aus den Vorgängen mit und um den Bundespräsidenten Christian Wulff?
Für viele Bürger/innen sind sie eine weitere Bestätigung des Vorurteils, führende Politiker sind den Verlockungen finanzieller Vorteilsnahme ausgesetzt. Vor, während und nach ihrer Amtszeit. Einige erliegen diesen Angeboten.
Im Falle Christian Wulff kommt hinzu, massiv wurde von der Bundesregierung, namentlich der Kanzlerin, auf die Bundesversammlung eingewirkt.
Trotzdem wurde Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt.
Der Gegenkandidat, Mitbewerber Joachim Gauck, hätte im Volk, glaubt man den Umfragen, einen größeren Rückhalt gehabt.
Unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen wird erschüttert.
Nach dem das Amt des Bundespräsidenten durch den amtierenden Amtsinhaber schwer beschädigt ist, sollte es neu organisiert werden.
Ich rate aus diesem Grunde meiner SPD, Vorschläge für eine Grundgesetzänderung zu erarbeiten.
Dazu sollte u. a. gehören:
Die Aufgaben des Bundespräsidenten, die 1949 festgeschrieben wurden, zu überarbeiten, bzw. zu ergänzen.
Die Bundesversammlung abschaffen und den Bundespräsidenten vom Volke wählen zu lassen. Es sollten aber immer 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen sein, die das Ergebnis bestimmen.