…dachte ich niemals zugeben zu müssen. Aber er hat. Die deutsche Außenpolitik hat keinen Kompass und hat im Inland, wie im Ausland klar an Anerkennung verloren.
Der zu Recht schwer angeschlagene Außenminister Westerwelle geht in außenpolitischen Fragen ähnlich vor, wie er es bereits im Inland tat, als er die spätrömische Dekadenz der Hartz IV Bezieher kritisierte. Zurzeit bietet sich eine historische Chance, einen großen Teil der islamischen Welt die Tore der Demokratie zu öffnen und die Welt nicht nur gerechter, sondern auch friedlicher zu machen. Lange schien für viele der Islam und die Demokratie als unvereinbar und die Angst vor dem internationalen Terror war vor allem eine Angst vor dem Islam. Doch was, wenn Staaten von Tunesien bis Syrien uns in politischer Hinsicht eventuell in wenigen Jahrzehnten ähneln wie heute Großbritannien oder Spanien? Als Sozialdemokraten kämpften wir schon immer für Demokratie – eine starke soziale Demokratie. Jede Gesellschaft, jedes Individuum hat ein Anrecht darauf, in der bisher besten Form des Zusammenlebens zu leben, der Demokratie.
Bei der Zurückhaltung und späteren Reue von Außenminister Westerwelle bezüglich des Einsatzes in Libyen erscheint all dies obsolet geworden zu sein. Durch die Enthaltung enttäuschte Deutschland nicht nur seine Verbündeten, sondern vergaß vor allem das konsequente Eintreten für die Demokratie. Militärische Interventionen als solche sollten für die Verbreitung von Demokratie kein adäquates Mittel sein, da es nur selten zu einem tatsächlichen Erfolg führt (siehe Irak). Doch ein unterstützender Einsatz (nur bedingt in militärischer Hinsicht) Deutschlands in der arabischen Welt sollte aus folgenden Wertegründen intensiver ausfallen (ausgefallen sein):
a) Demokratiebefürworter müssen generell weltweit unterstützt werden – auch im eigenem Interesse
b) Zur Verhinderung von hohen Opfern und Niederschlagung von Aufständen
c) Es findet kein Import von Demokratie statt, sondern eine Unterstützung von legitimen Demokratiebestrebungen
d) Langwierige politische Umwälzungen könnten verhindert und konkreter Wiederaufbau besser bewerkstelligt werden (Rechtssystem etc.)
e) Es müssen konterrevolutionäre Putsche verhindert werden, damit nicht Extremisten etc. die Revolution mittragen, um selbst an die Regierung zu gelangen
Zuletzt soll ein ganz wichtiger Punkt angesprochen werden: Die Außenpolitiken vieler westlicher Staaten waren im Nahen Osten vor allem auf eins konzentriert: Die Sicherung der Existenz Israels. Aufgrund dieses wichtigen Ziels wurden/werde viele totalitäre Staaten unterstützt, welche die Existenz Israels anerkennen bzw. für Stabilität in dieser Region sorgen. Als Sozialdemokraten stehen wir mindestens aus unserer historischen Verpflichtung, aber auch aus anderen Gründen für einen Staat Israel. Jedoch kann dieses Ziel nicht darin münden, Diktaturen in anderen Staaten zu tolerieren und sogar lukrative Geschäftsbeziehungen mit ihnen zuführen, wo meist ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebt. Im Gegenteil: Mit einer progressiven Unterstützung von eindeutigen Demokratiebefürwortern sollte schnellstmöglich eine Institutionalisierung eines demokratischen Regimes eingeläutet werden, um Instabilität und extremistische Umsturzversuche (Bsp. Muslimbruderschaft in Ägypten) zu verhindern.
Bisher scheint es so, als ob genau an diesem Punkt die deutsche Außenpolitik scheitert. Durch die Vernachlässigung des Einsatzes für konsequente Demokratie mit entsprechender Unterstützung bestimmter Gruppen verlieren wir nicht nur an Einfluss, sondern nehmen es evtl. in Kauf, die historische Chance der Demokratisierung des Orients zu verpassen und evtl. ins Gegenteil zu verkehren.
Der konsequente Einsatz für Demokratie muss wieder Priorität werden, denn demokratische Regime sind die besten Versicherungen gegen Krieg und Elend. Staaten wie im Nahen Osten stehen nun am Scheideweg und bedürfen dringend unserer Unterstützung. Ab wann militärische Einsätze gerechtfertigt sind, muss im Detail entschieden werden. Im Fall Libyen kommt spätestens jetzt heraus, dass wir dem Einsatz besser hätten zustimmen sollen. Auch für die Verhinderung von Gräueltaten und eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse wäre eine internationale Einsatzgruppe zum jetzigen Zeitpunkt mehr als sinnvoll.
Kohl hatte also Recht. Diese Bundesregierung hat nicht nur unsere Verbündeten enttäuscht, sondern ist unser allem Anspruch nicht gerecht geworden – die Förderung von Demokratie und dadurch Frieden, Wohlstand und etwas mehr Gerechtigkeit weltweit.
Bericht von Jan Majchrzak
Vors. der Jusos Herne und Vorstandsmitglied der SPD Röhlinghausen