Pro NPD-Verbot
– Von Hendrik Bollmann, Beisitzer im Vorstand der SPD Röhlinghausen
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist nicht neu. Unterdessen änderte sich an der Situation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands, insbesondere im Osten nichts. Dort haben sich in den vergangenen Jahren die neuen Nationalsozialisten mit ihren braunen Unterorganisationen festgesetzt. Nicht mehr nur als düstere Gesellen in Bomberjacke und Springerstiefeln, sondern mit Schlips und Kragen als Veranstalter von Kinderfesten und Ferienlagern – alles ganz legal. Und gerade diese neue Tendenz macht sie so gefährlich. In den betroffenen Gemeinden sieht man sie als normaler Bestandteil des Parteienspektrums an.
Das Beste wäre sicher, wenn die Bürgerinnen und Bürger gegen die Braunen und ihr Gedankengut aufstehen und sich wehren würden. Wenn versucht werden würde die vielen Weggucker und Stillhalter, die dem Erfolg der NPD den Weg bereiten, davon zu überzeugen, sich auf die Seite der Demokratie zu stellen. NPD-Verbot hin oder her – um diese Aufgabe werden Politik und Gesellschaft ohnehin nicht herum kommen.
In weiten Teilen Ostdeutschlands ist es aber so weit gekommen, dass man bei bürgerschaftlichen Engagement gegen Rechts nicht nur viel Zeit, sondern stellenweise auch sein Leben einsetzen muss – Schikanierung von bekennenden Demokraten sind örtlich an der Tagesordnung. Büros von SPD und CDU in Thüringen und Sachsen standen auf den Listen der bekannt gewordenen Rechtsterroristen. Das alles im Umfeld der NPD, deren Strukturen durch ihre Abgeordneten in demokratisch gewählten Kommunal- und Landesparlamenten fleißig von Steuergeldern profitieren – Demokratie absurd!
Die Demokratie muss endlich zeigen, dass sie wehrhaft ist. Wir dürfen uns nicht mehr von irgendwelchen spitzfindigen rechtsradikalen NPD-Funktionären auf der Nasenspitze herumtanzen lassen. Auch wenn Verbote nicht der Weisheit letzter Schluss sind und die eigentliche Arbeit nach einem NPD-Verbot erst richtig los gehen müsste, so ist ein Verbot dieser Partei unumgänglich.
Contra NPD-Verbot
– von Dieter Maaß, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für Herne
1956 wurde die KPD verboten. Zu dieser Zeit war ich ein politisch engagierter Jugendlicher, Mitglied der Falken und der IG-Metall. Es war die Zeit des Kalten Krieges und wir Sozialdemokraten waren damals einverstanden. Doch wie sah die Wirklichkeit nach dem Verbot aus? Was machten die Mitglieder, die Frauen und Männer dieser Partei nach dem Verbot? Sie waren immer noch Kolleginnen/Kollegen in den Betrieben, sie waren in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden usw. Sie durften allerdings keine Beamten sein. Aufgrund eines sogenannten Radikalenerlasses sollten sie nicht einmal mehr Lokomotivführer sein. In Rüstungsbetrieben durften sie jedoch tätig sein. Irgendwann gründeten sie eine neue Partei, die DKP.
Meine Erfahrungen übertragen auf bzw. in die Gegenwart. In einer Zeit des Internet, Facebook usw. veranlassen mich zu folgenden Fragen:
- Was werden die Menschen die sich zu solchen Ideologien bekennen dann tun?
- Werden sie vom Internet abgetrennt, ihre hetzenden Lieder nicht mehr verbreiten können?
- Werden sie nicht bei der Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr arbeiten, in Verbänden und Vereinen Mitglied werden?
- Sind sie nicht weiter Nachbarn, Arbeitskollegen, gar Verwandte? (Freunde kann ich mir schwer vorstellen).
Wirksamer als ein Verbot sind für mich: Das uneingeschränkte Bekennen zu unserer Demokratie durch die Mehrheitsgesellschaft. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen gegen Volksverhetzung, Straßenterror usw.. Die Justiz muss unnachsichtig urteilen.
Mein letzter Vorschlag, ein Rat und eine Bitte: Alle demokratisch gesinnten Bürger/innen sollten von ihrem Wahlrecht gebrauch machen, dann sind diese Feinde unserer freiheitlichen Ordnung wenigstens nicht mehr in unseren Parlamenten vertreten. Scheitern wir Demokraten, scheitert auch die Demokratie!